Kurznachrichten

Unionspolitiker: Forderung nach gemeinsamem Antrag für NPD-Verbot

Aus Unionskreisen sind Forderungen nach einem gemeinsamen Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei einem neuerlichen Verfahren zum Verbot der NPD laut geworden.

Die drei Verfassungsorgane müssten in dieser Frage «zu einer einheitlichen Position zurückfinden», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der «Leipziger Volkszeitung» vom Mittwoch. Alles andere liefe auf eine Schwächung  bei dem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei hinaus.

Haseloff zeigte sich überzeugt, dass ein neues Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte. «Die NPD verfolgt Ziele, die im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes stehen, sie ist rassistisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch.» Die Partei  bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Gesellschaft zerstören wollten.

Seitens der Innenminister von Bund und Ländern ist für Anfang Dezember eine Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren geplant. Unter den Landesministern gibt es dafür viel Unterstützung, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich jedoch bislang wegen der hohen juristischen Hürden skeptisch. Bereits 2003 war ein Verbotsverfahren der NPD gerichtlich gescheitert. Am Dienstag hatte die Partei selbst eine Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragt.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Laurenz Caffier (CDU), sagte  der «Leipziger Volkszeitung», es werde im Dezember «hoffentlich einen einstimmigen Beschluss für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren geben». Nach Informationen der Zeitung sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern die Unterstützung der Bundesregierung bei einem neuen Verbotsverfahren zu.

Auch die Opposition tat ihre Unterstützung für ein NPD-Verbot kund. «Gegen die NPD sollten wir große Entschlossenheit demonstrieren», forderte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. «Alle drei Verfassungsorgane sollten klagen, auch die Bundesregierung.» Innenminister Friedrich dürfe «die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben».

Ein Parteiverbot ist in Deutschland nur dann möglich, wenn die Vereinigung eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Verbot aussprechen, und das nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Quelle: n-tv.de

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