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"Terror-Schmarotzer": Forderungen nach Streichung von Hartz-IV für Extremisten

Bei CSU und Grünen gibt es Forderungen, deutschen IS-Kämpfern mit Hartz-IV-Bezug die staatliche Unterstützung zu streichen. "Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild"-Zeitung. "Die Leistungen an solche Terror­Schmarotzer gehören sofort unterbunden." 

Wer sich einer Organisation wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anschließe "und damit unsere freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen verrät, hat jedes Recht auf staatliche Unterstützung verwirkt", sagte auch der Unions-Innenexperte Stefan Mayer (CSU). "Es darf keine Sozialleistungen für Dschihadisten geben."

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte dem Blatt, die Extremisten dürften nicht mit deutschen Sozialhilfe-Geldern finanziert werden. "Wir müssen schnell Mittel und Wege finden, das zu verhindern." Der "Bild"-Zeitung zufolge war jeder fünfte der rund 450 IS-Kämpfer aus Deutschland vor der Abreise arbeitslos und bezog Sozialleistungen.

Quelle: n-tv.de

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