Kurznachrichten

EU-Beitritt der Türkei: Frankreich lockert Blockade der Verhandlungen

In die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei kommt nun erstmals seit Jahren wieder Bewegung. Wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu der Zeitung «Milliyet» vom Mittwoch sagte, habe die französische Regierung ihr grundsätzliches Nein zum türkischen Beitrittsprozess gelockert und ihre Blockade der Beitrittsverhandlungen in Brüssel teilweise aufgehoben.

Der Zeitung zufolge hat die Türkei seit Juni 2010 keines der so genannten Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mehr eröffnen können. Insgesamt muss das Land im Verhandlungsprozess 33  Kapitel bewältigen.

Davutoglu hatte am Dienstag mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius gesprochen. Dabei sagte Fabius zu, das Kapitel 22 freizugeben, bei dem es um Regionalpolitik geht. Davutoglu erwartet die Eröffnung der Verhandlungen über dieses Kapitel noch im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft bis zum Juni. Frankreich blockiert allerdings noch vier weitere Kapitel. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Blockade verfügt, weil er grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU war.

Weitere Verhandlungskapitel sind für die Türkei wegen des ungelösten Zypern-Konflikts gesperrt. Die im Jahr 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen des Landes kommen deshalb nur schleppend voran. Davutoglu sagte in dem «Milliyet"-Interview, in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU werde eine «Schock-Therapie» gebraucht. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan  hatte vor zwei Wochen mit dem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, die Türkei solle sich der von China und Russland geführten Organisation der «Shanghai Five» anschließen und den EU-Prozess aufgeben.

Quelle: n-tv.de

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