Kurznachrichten

UN-Vollversammlung: Frankreich will für aufgewerteten Beobachterstatus Palästinas stimmen

Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte am Dienstag in der Nationalversammlung an, dass Frankreich in der UN-Vollversammlung für einen aufgewerteten Status der Palästinenser stimmen will.

Seit 1982 wird in Frankreich die Position vertreten, sich für einen Palästinenserstaat einzusetzen. Am Donnerstag oder Freitag soll in der UN-Vollversammlung darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten  Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Nach Angaben von Fabius wird Frankreich dabei mit einem «ja» stimmen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte Mitte des Monats angekündigt, dass er noch im November einen Antrag auf einen aufgewerteten Beobachterstatus stellen werde. Im vergangen Jahr war er mit Plänen gescheitert, eine UN-Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat zu erreichen. Die USA hatten damals angekündigt, diesen Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. Für die neuen Pläne genügt dagegen die  Zustimmung der UN-Vollversammlung.

Seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er Jahren, verfügen die Palästinenser über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche  Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen