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Parteien CSU Innere Sicherheit: Friedrich will religiöse Extremisten ausweisen

München (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will islamische Extremisten und Hassprediger aus Deutschland ausweisen, auch wenn sie nicht straffällig geworden sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er im Mai den Innenministern vorlegen, sagte Friedrich beim CSU-Parteitag in Berlin. So werde es möglich sein, neben extremistischen Verbrechern auch Salafisten und Hassprediger, wenn sie unangenehm auffallen, des Landes verweisen zu können. Zuvor waren in NRW vier mutmaßliche Salafisten festgenommen worden.

Quelle: n-tv.de

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