Kurznachrichten

Oppositionsparteien zu Patriot-Beschluss: Für Grüne und SPD bleiben Fragen offen

SPD und Grüne haben noch Fragen zur geplanten Entsendung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien.

Grundsätzlich betonten die beiden Oppositionsparteien am Donnerstag aber die Pflicht zu Beistand und Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei.SPD-Fraktionsvize Gernot Erler erklärte, es gehe bei der Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an dem geplanten NATO-Einsatz um «Solidarität, Schutz und Abschreckung». Die Zustimmung des Bundestag sei aber «kein Automatismus». Insbesondere müssten die «Irritationen» ausgeräumt werden, die «unter anderem durch Äußerungen des NATO-Generalsekretärs ausgelöst wurden». Erler bezog sich damit auf Berichte, wonach NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Pläne für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien entwickeln wolle.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte ebenfalls, dass der Türkei gegenüber eine Bündnispflicht bestehe. Er hob hervor, dass durch das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Mandat wichtige Punkte geklärt worden seien. «Offen ist heute noch die Frage nach den Stationierungsorten», sagte Trittin weiter. Für die Haltung der Grünen sei «durchaus entscheidend», wo die Patriots und damit deutsche Soldaten stationiert werden sollten. Die Bundesregierung müsse darüber in der nächsten Woche Klarheit schaffen.

Das Kabinett hatte am Donnerstag das Mandat für einen Einsatz von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in der Türkei gebilligt. Der Bundestag wird sich am Mittwoch erstmals mit dem Mandat befassen und es voraussichtlich am Freitag nächster Woche beschließen. Die Linke ist gegen den Einsatz.

Quelle: n-tv.de

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