Kurznachrichten

Drohende Rezession in EU: Gabriel übt scharfe Kritik an Merkel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für die steigenden Arbeitslosenzahlen und explodierende Schulden in Europa verantwortlich gemacht.

Merkel und ihre Partner in Europa hätten alle Länder der Europäische Union in einen Sparkurs gezwungen, der nun direkt in die Rezession führe, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag. "Sie und ihre konservativen Freunde sind verantwortlich für diese bittere Realität", sagte er.

Merkel habe es zu verantworten, dass der Haftungsanteil Deutschlands an den verschiedensten Hilfspaketen explodiert sei, sagte Gabriel. Dieser sei von anfangs 8,4 Milliarden Euro auf inzwischen 370 Milliarden Euro - zusammen mit den Haftungsteilen im Rahmen der EZB sogar auf eine Billion Euro - gestiegen. Mit Blick auf die EU-Gipfel mit Merkels Beteiligung kritisierte Gabriel: "Sie haben 27 Mal versprochen, es gibt nicht immer mehr Geld von Deutschland. Sie haben 27 Mal ihr Versprechen gebrochen."

"Sie hinterlassen unseren Kindern ein Europa mit höherer Arbeitslosigkeit, mit schlechteren Chancen für junge Leute und höheren Schulden. Sie hinterlassen ein schlechteres Europa", warf Gabriel der Kanzlerin vor. Auch bei der Bankenunion bremse die Bundesregierung. Ihr gehe es darum, dass erst nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr anstehe, kriselnde Banken in Europa direkt aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu stützen. Für einen solchen Weg werde die SPD nicht die Hand heben.

Quelle: n-tv.de

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