Kurznachrichten

«Hau ab, du Idiot!»: Geldstrafe für Anti-Sarkozy-Plakat ist rechtswidrig

Frankreich hat mit dem Erteilen einer Geldstrafe für ein Plakat mit der Aufschrift «Hau ab, du Idiot!» bei einem Besuch des ehemaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy gegen die Menschenrechte verstoßen.

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag urteilte, verstoße die gegen Hervé Eon verhängte Geldbuße wegen «Beleidigung des Staatschefs» gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Eon hatte 2008 bei einem Besuch Sarkozys in der westfranzösischen Stadt Laval ein Plakat mit der Aufschrift «Casse toi, pov'con» («Hau ab, du Idiot») in die Höhe gehalten.

Der ehemalige Sozialarbeiter, der heute in der Anti-Globalisierungsbewegung aktiv ist, nahm damit einen Satz auf, den Sarkozy selbst wenige Monate vorher bei einem Auftritt bei der Pariser Landwirtschaftsmesse gesagt hatte. Sarkozy hatte für Schlagzeilen gesorgt, als er einem Besucher, der ihm nicht die Hand geben wollte, ein «Hau ab, du Idiot» entgegenschleuderte.

Der heute 61-jährige Eon war in Laval sofort festgenommen worden. Die dortige Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn wegen «Beleidigung des Staatschefs» ein. Dieses Delikt kann einem Gesetz aus dem Jahr 1881 zufolge mit Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro bestraft werden. Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe von tausend Euro, Eon kam schließlich mit einer symbolischen Strafe von 30 Euro davon. Das Urteil wurde von einem Berufungsgericht bestätigt, nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel in Frankreich zog Eon vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dieser rügte Eons Verurteilung am Donnerstag als  «unverhältnismäßig». Eine solche Sanktion könne eine «abschreckende Wirkung» auf «satirische Darbietungen» haben. Satire könne aber einen «Beitrag zu Debatten über Fragen von öffentlichem Interesse» leisten, heißt es in dem Urteil. Der Linksaktivist habe eine «politische Kritik» äußern wollen. Einer solchen Kritik setzten sich Politiker «unausweichlich und bewusst» aus. Im übrigen habe der Beschwerdeführer einen satirischen Stil gewählt, indem er einen Ausspruch Sarkozys übernahm.

Quelle: n-tv.de

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