Kurznachrichten

Urheberrecht Medien: Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Berlin  - Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen.

«Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen», begründete Stefan Tweraser, Country Director von Google Deutschland, die Kampagne. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen «das ausschließliche Recht» geben, «Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen». Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Die Befürworter eines Leistungsschutzrechtes verweisen auf Milliarden-Erlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internet-Suche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden. Schwarz-Gelb hatte Anfang März die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht bekräftigt, ein Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts einzuführen.

Das Bundeskabinett hatte Ende August einen Gesetzentwurf zum neuen Leistungsschutzrecht verabschiedet. Demnach dürfen Internet-Suchmaschinen künftig nicht mehr ohne Weiteres Zeitungstexte auf ihren Seiten veröffentlichen. Presseverlage sollen damit von Google und anderen Anbietern eine Gebühr verlangen können oder ihnen die Nutzung der Texte untersagen. Der Beschluss muss nun in Bundestag und Bundesrat debattiert werden.

Hintergrund

Der Streit ums Leistungsschutzrecht

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen