Kurznachrichten

Schäuble: Griechenland-Hilfe wird sich auch auf Bundeshaushalt auswirken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eigenen früheren Darstellungen widersprochen, denen zufolge sich das von den Euro-Finanzministern abgesprochene Hilfskonzept für Griechenland nicht auf den Bundeshaushalt auswirken werde. So werde es zu Mindereinnahmen wegen der geplanten Zinssenkung bei Griechenland-Krediten von 130 Millionen Euro kommen, sagte er am Dienstag.

Auch der deutsche Anteil an den EZB-Gewinnen aus ihrem SMP-Anleihenkäufen werde zunächst aus dem Haushalt an Griechenland überwiesen und müsse sich im einzelnen Jahr nicht unbedingt mit der Gewinnausschüttung der Bundesbank decken. Zudem bleibe nach dem Programm für Griechenland in den Jahren 2015 und 2016 noch eine Finanzlücke, die aber "nicht so hoch ist".

Schäuble äußerte sich jedoch weiterhin optimistisch über den Erfolg des Rücklaufprogramms: "Wir sind relativ zuversichtlich, dass das klappen kann." Im Falle des Misserfolgs müsse sich die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF erneut zusammensetzen und beraten. Der Schuldenrückkauf finanziere sich aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland und T-Bills.

"Insgesamt erwartet die EZB ... bis 2030 rund zehn Milliarden Euro", umschrieb Schäuble die erwarteten Gewinne im EZB-System aus dem SMP-Anleihenkaufprogramm bezogen auf Griechenland. Diese Summe solle zurückfließen. Auf Deutschland entfalle 27 Prozent. Zinserleichterungen auch für die Hilfsprogramm-Länder Portugal und Irland hätten bei den Verhandlungen der Euro-Finanzminister keine Rolle gespielt, sagte Schäuble.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen