Kurznachrichten

Bündnis mit der SPD: Grüne wollen Koalition im Wahlprogramm verankern

Einem Pressebericht zufolge wollen die Grünen ein klares Bekenntnis zu einer Koalition mit der SPD in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl verankern. Laut «Spiegel Online» vom Dienstag heißt es in einem internen Entwurf für das Programm: «Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD.»

Weiter heiße es in dem 150-seitigen Papier: «Nicht weil wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken.»

Eine derart klare Koalitionsaussage hatte es den Angaben zufolge bei der Bundestagswahl vor vier Jahren nicht gegeben, genauso wenig vor der Bundestagswahl 2005. Der Entwurf der sogenannten Schreibgruppe werde am 5. Februar einem Kreis von grünen Spitzen- und Fachpolitikern vorgelegt, anschließend soll er in weiteren Runden diskutiert werden. Ende Februar wolle der Grünen-Bundesvorstand seinen Programmentwurf vorlegen. Die Endfassung soll auf dem Bundesparteitag im April verabschiedet werden.

In jüngster Vergangenheit ist mehrfach darüber diskutiert worden, ob die Grünen sich einer möglichen Koalition mit der Union öffnen sollen, wenn es nach der Bundestagswahl im September nicht für Rot-Grün reichen sollte. Die Spitze der Grünen lehnt ein solches Bündnis ab, explizit ausgeschlossen werden soll es aber offenbar auch im Wahlprogramm nicht.

Quelle: n-tv.de

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