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Familie: Hamburg reicht Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld ein

Hamburg (dpa) - Der Hamburger Senat hat eine Klage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz. Eine bundeseinheitliche Regelung sei nicht erforderlich, so Jana Schiedek, Justizsenatorin. Das Vorhaben sei nicht im Sinne der Gleichstellung. Es halte Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes wieder ins Berufsleben einzusteigen. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz, das am 1. August in Kraft treten soll, schon unterschrieben.

Quelle: n-tv.de

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