Kurznachrichten

Frankreich: Haushaltspläne der französischen Regierung scheitern vorerst

Die französische Regierung hat mit ihren langfristigen Haushaltsplänen eine Schlappe in der zweiten Parlamentskammer erlitten. Der Senat stimmte in der Nacht zum Donnerstag mit 189 zu 152 Stimmen gegen das Gesetzesprojekt der Sozialisten.

Neben den Abgeordneten des bürgerlich-rechten Lagers votierten auch die Kommunisten mit Nein. Sie hatten bislang in fast allen Fällen für die Projekte der Regierung unter Präsident François Hollande gestimmt. Bei den Haushaltsplänen für die Jahre 2012 bis 2017 kritisieren die Kommunisten allerdings die mit der Sparpolitik verbundenen Zusatzbelastungen für die Bürger.

Die Haushaltsplanung muss nun noch einmal in einem Vermittlungsausschuss diskutiert werden. Die Verabschiedung des Gesetzes, welches die Ziele der Sparpolitik festlegt, gilt allerdings als sicher, da die Sozialisten über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen und diese bei Gesetzesprojekten das letzte Wort hat.

Dem Gesetz nach soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden, 2017 wird dann eine Quote von 0,3 Prozent angepeilt. In diesem Jahr wird noch ein Defizit von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Quelle: n-tv.de

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