Kurznachrichten

US-Regierung: Innenminister Salazar will bis Ende März zurücktreten

Nach dem Rücktritt mehrerer Kabinettsmitglieder wird US-Präsident nun einen weiteren Posten neu besetzen müssen: Innenminister Ken Salazar hat seinen Rückzug aus der Regierung angekündigt. Wie er am Mittwoch erklärte, werde er bis Ende März zurücktreten.

Der 57-jährige Demokrat und frühere Senator aus dem US-Bundesstaat Colorado habe in seiner Amtszeit «harte Arbeit» geleistet und «Entscheidungsfreude» gezeigt, erklärte Obama. Der Innenminister ist in den USA für den Landbesitz des Bundes, nicht aber für die innere Sicherheit zuständig.

Der im November wiedergewählte Obama muss in seiner zweiten Amtszeit eine Reihe von Ministerposten neu besetzen. Als Nachfolger von Außenministerin Hillary Clinton präsentierte er den demokratischen Senator John Kerry, auf Finanzminister Timothy Geithner soll der bisherige Stabschef Jack Lew folgen. In der vergangenen Woche trat auch Arbeitsministerin Hilda Solis zurück. Nachfolger von Verteidigungsminister Leon Panetta soll der republikanische Ex-Senator Chuck Hagel werden. Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll er am 31. Januar dem Senat Rede und Antwort stehen. Hagel braucht dort die Unterstützung von mindestens fünf Republikanern, um die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erreichen.

Hagel steht allerdings auch in den Reihen der Konservativen vor allem wegen früherer Aussagen zu Israel in der Kritik. So sagte er einmal in einem Interview, dass die «jüdische Lobby» Abgeordnete des Kongresses einschüchtere. Führende Republikaner halten Hagel auch für zu nachgiebig im Atomstreit mit dem Iran.

Quelle: n-tv.de

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