Kurznachrichten

NPD veröffentlicht vertrauliche Dokumente: Innenministerium prüft rechtliche Schritte

Nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente für das Verbotsverfahren muss die rechtsextreme NPD mit juristischen Konsequenzen rechnen.

Das Bundesinnenministerium prüfe mögliche rechtliche Schritte gegen die NPD, teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Die 136 Seiten sind als «VS - nur für Dienstgebrauch» ausgewiesen.

Die Bundesländer hatten im Dezember im Bundesrat für einen NPD-Verbotsantrag gestimmt. Sie stützten sich dabei auch auf die  Materialsammlung, deren Kurzfassung die NPD nun im Internet veröffentlicht hat. Die Sicherheitsbehörden hatten das Material zusammengetragen, um damit die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD zu dokumentieren. Der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit ist Voraussetzung für ein Parteiverbot.

Quelle: n-tv.de

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