Kurznachrichten

Justiz Prozesse: Justizministerin: Deal-Praxis im Strafprozess «erschreckend»

Karlsruhe (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich kritisch zur Praxis der Absprachen im Strafprozess geäußert. Es sei erschreckend, dass Beschränkungen der Verständigung im Strafverfahren in der Praxis in großem Umfang nicht angewandt werden, erklärte ihre Sprecherin. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über drei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile, die nach Absprachen zustande gekommen sind. Nach einer Studie im Auftrag des Gerichts halten sich viele Richter bei der Verständigung im Strafprozess nicht an die gesetzlichen Regeln.

Quelle: n-tv.de

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