Kurznachrichten

Justiz Sicherungsverwahrung: Justizministerin sieht Sicherungsverwahrung auf gutem Weg

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern auf gutem Weg. Im Rechtsausschuss habe die SPD sich enthalten, sie halte das für ein gutes Zeichen, sagte die FDP-Politikerin vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundestag in der ARD. Parteiübergreifend hatte es Kritik am Entwurf gegeben, weil er keine nachträgliche Sicherungsverwahrung vorsieht. Das bedeutet, dass Straftäter nach Haftende nicht weiter verwahrt werden, wenn sie nach dem Urteil psychische Auffälligkeiten zeigen.

Quelle: n-tv.de

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