Kurznachrichten

Israelische Siedlungspolitik: Keine EU-Sanktionen gegen Israel geplant

Nach Angaben des britischen Außenministers William Hague, sieht die Europäische Union keine Sanktionen gegen Israel wegen der umstrittenen Siedlungspläne in besetzten Palästinensergebieten vor. Wie Hague am Dienstag vor dem Parlament in London ankündigte, gebe es kein Bestreben seitens der EU, Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu erlassen.

Stattdessen versuche er mit anderen EU-Kollegen "Anreize und Abschreckungsmittel" zu finden, um die Bemühungen der USA zu unterstützen, Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.  "Wir versuchen, beide Seiten wieder zu Verhandlungen zu bewegen", sagte Hague. Sollte Israel seine Pläne jedoch fortführen, müsse man in der EU über weitere Schritte nachdenken.

Obwohl Israel auf harsche Kritik in Europa gestoßen war, will es an dem Bau von 3000 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem festhalten. Der Siedlungsbau ist der größte Konfliktherd im Nahost-Konflikt. Ein Siedlungsbau in den Hügeln vor Jerusalem könnte das Westjordanland teilen und die Palästinenser von Ost-Jerusalem abschneiden. Die Palästinenser befürchten, dass ihnen so der Zugang zu ihrer angestrebten Hauptstadt in einer Zwei-Staaten-Lösung verwehrt bliebe. Die Vereinten Nationen hatten kurz vor der Bekanntgabe der Pläne Israels faktisch den Palästinenser-Staat anerkannt.

Quelle: n-tv.de

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