Kurznachrichten

Finanzgericht Hamburg: Kernbrennstoffsteuer ist verfassungswidrig

Das Finanzgericht Hamburg hält die im Jahr 2011 eingeführte Brennelementsteuer für verfassungswidrig und hat den Fall zur Überprüfung nach Karlsruhe verwiesen.

Mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes verstoße das Gesetz gegen die Verfassung, wie das Gericht am Dienstag erklärte. Da es sich bei dem Gesetz um eine Verbrauchssteuer handele, sei der Bund nicht zuständig. Allein bei dem Gericht sind mehre Klagen gegen die Atomsteuer mit einem Gesamtstreitwert von rund 1,5 Milliarden anhängig. Endgültig entscheidet über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz nur das Bundesverfassungsgericht.

Gegen die Steuer haben die Energiekonzerne E.ON  und RWE geklagt. Sie hatten bereits vor Gerichten in Hamburg und München Erfolge erzielt. Der Karlsruher Versorger EnBW  hatte hingegen mit einer ähnlichen Klage vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg eine Schlappe erlitten.

Der Bund hat von Januar bis November 2012 mit der Kernbrennstoffsteuer knapp 1,6 Milliarden Euro eingenommen. Sie beträgt 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff. Ursprünglich waren jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro erwartet worden, die zur Sanierung des Bundeshaushaltes eingesetzt werden sollten. Wegen der Energiewende sind aber nur noch neun statt wie früher 17 Atomkraftwerke in Betrieb.

Quelle: n-tv.de

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