Kurznachrichten

Haushaltsdebatte : Kipping: Steinbrück schließt Zusammenarbeit mit der Linken aus

Linken-Chefin Katja Kipping hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vorgeworfen, die Zusammenarbeit mit ihrer Partei aus ideologischen Gründen kategorisch abzulehnen.

Die Wahl gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne man mit dieser Haltung nicht gewinnen, so Kipping am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über den Kanzleramtsetat 2013. Die Linken-Vorsitzende forderte zudem einen sofortigen Stopp des Rüstungsexports. «Denn mit dem Tod, da macht man keine Geschäfte», sagte sie.

Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne seien zu streichen und die Ausgaben für das Militär zu kürzen. Dagegen sollten die Mittel für Kitaplätze ausgestockt und ein Mindestlohn eingeführt werden. Die Linken-Vorsitzende kritisierte, dass sich sowohl Steinbrück als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Debatte über den Kanzleretat für ihren Wahlkampf zu Nutze machen.

Quelle: n-tv.de

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