Montag, 04. Februar 2013
Bundesländer Finanzen: Klage zu Finanzausgleich laut Bouffier in spätestens sechs Wochen
Wiesbaden (dpa) - Hessen und Bayern wollen die Klage gegen den Länderfinanzausgleich in vier bis sechs Wochen beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier der «Frankfurter Allgemeinen». Der Auftrag dazu werde morgen bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung erteilt. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte berichtet, die Klage werde noch im Februar erhoben. Die beiden Geberländer verlangen unter anderem, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herauszunehmen.
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Quelle: n-tv.de

