Kurznachrichten

Ukraine: Klitschko-Partei besetzt Parlament

Der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxer Vitali Klitschko blockiert mit seiner Partei Udar (Schlag) weiter das Parlament in Kiew, um eine Anwesenheitspflicht von Abgeordneten durchzusetzen.

Er werde die Nacht zu Freitag erneut auf den Fraktionsbänken der Rada verbringen, sagte der 41-Jährige am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. In den vergangenen zwei Wochen hatten schon mehrere Udar-Politiker im Parlament übernachtet.

Er nehme eine Zwangsräumung in Kauf, sagte Klitschko in Kiew. «Wir sind eigentlich nicht in die Politik gegangen, um uns zu prügeln. Wir sind in die Politik gegangen, damit es klare Regeln gibt und keine doppelten Standards», sagte der Boxweltmeister. Wird das Parlament 30 Tage lang blockiert, sind Neuwahlen möglich.

Udar will erreichen, dass ein Abgeordneter nur noch persönlich abstimmen darf - etwa durch Kontrolle von Fingerabdrücken. Derzeit reicht für ein Votum eine Chipkarte. Klitschko wirft Regierungsabgeordneten vor, nicht an Sitzungen teilzunehmen und ihre Karten zum Abstimmen widerrechtlich Parteifreunden zu überlassen.

Quelle: n-tv.de

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