Kurznachrichten

«Kalt und bürokratisch»: Koalition kritisiert Friedrichs Flüchtlingspolitik

Aus der Koalition hagelt es Kritik an der Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die restriktive Visa-Erteilung für den Nachzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge sei «kalt und bürokratisch».

Friedrich müsse seine Position «schnell korrigieren und die Möglichkeit der unkonventionellen Flüchtlingshilfe für Angehörige schaffen», forderte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz in der «Welt»(Donnerstagsausgabe).

Auch vom liberalen Koalitionspartner gab es Kritik. Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai forderte, humanitäre Gründe bei der Visa-Erteilung stärker zu berücksichtigen. Nötig sei nun eine «unbürokratische Lösung für temporäre Hilfe», sagte der Abgeordnete. «Das Innenministerium und die Länder müssen endlich handeln.»

Die Bundesländer signalisierten Gesprächsbereitschaft. Auf der nächsten Konferenz der Landesinnenminister (IMK) im Mai werde über weitere Schritte in der Frage beraten, sagte der niedersächsische Innenminister und IMK-Vorsitzende Boris Pistorius (SPD) der «Welt». Er forderte Friedrich auch auf, die Gespräche mit der EU voranzutreiben. Entschließe sich die EU zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, seien auch die Länder bereit, «ihren Beitrag zu leisten, damit Deutschland der humanitären Ausnahmesituation gerecht werden kann».

Im vergangenen Jahr hatten rund 6200 Syrer in Deutschland erstmals Asyl beantragt. Dies waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, als sich die Zahl der Syrer auf rund 2600 belaufen hatte.

Quelle: n-tv.de

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