Kurznachrichten

Beschäftigtendatenschutz: Koalition stoppt Abstimmung im Bundestag

Die für Freitag geplante Abstimmung des Bundestages über die Arbeitnehmerdatenschutzreform wurde nun von der schwarz-gelben Koalition von der Tagesordnung genommen. Begründet wurde der Schritt mit Bedenken, die unter anderem an der geplanten Änderungen bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert worden waren.

Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Nun sollten mit allen Beteiligten nochmals  Gespräche über die Reform geführt werden.

Die Reform war von allen Seiten kritisiert worden: Arbeitnehmervertreter warnten vor der Ausweitung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt monierte, die Gesetzesänderung bringe den Betrieben nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit, weil Betriebsvereinbarungen eingeschränkt würden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Ausweitung der Videoüberwachung und zudem, dass laut Gesetzentwurf öffentlich zugängliche Daten über Bewerber generell genutzt werden dürfen, auch wenn sie aus sozialen Netzwerken stammen.

Quelle: n-tv.de

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