Kurznachrichten

Gesetzesentwurf: Koalition will Mieterhöhungen begrenzen

Die schwarz-gelbe Koalition will mithilfe einer Begrenzung von Mieterhöhungen den vor allem in den Großstädten schnell steigenden Mieten Einhalt gebieten. So dürfe die Miete in Ballungsräumen zukünftig maximal um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen, falls die Länder dies für bestimmte Gemeinden oder Teile davon festlegten.

Das erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), am Mittwoch nach dem Beschluss eines Gesetzentwurfs zu einer Neuregelung des Mietrechts im Bundestagsrechtsausschuss in Berlin. Bislang können Vermieter die Miete alle drei Jahre um 20 Prozent erhöhen.

Durch das Gesetz solle verhindert werden, «dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können», erklärte Voßhoff. Das Gesetz zur Änderung des Mietrechts soll zudem Vermietern die energetische Sanierung von Wohnungen und Gebäuden erleichtern: Bei solchen darf der Mieter künftig für die Dauer von drei Monaten nicht mehr von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch machen. Das Gesetz erleichtert den Vermietern durch die Möglichkeit einer beschleunigten Zwangsräumung auch das Vorgehen gegen sogenannte  Mietnomaden.

Mit der Begrenzung der Mietsteigerungen sei die Koalition einer langjährigen Forderung der Mieter gefolgt, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Münchner Zeitung  «tz» (Donnerstagsausgabe). Es sei nicht ganz leicht gewesen, den Koalitionspartner FDP zu überzeugen, «aber ich bin froh, dass wir uns geeinigt haben». Die rot-grüne Bundesregierung hatte die sogenannte Kappungsgrenze 2001 bereits von 30 auf 20 Prozent gesenkt.

Quelle: n-tv.de

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