Kurznachrichten

EU will nächstes Kapitel eröffnen: Kolat fordert Aussetzung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Das brutale Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Nun hat sich auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zu Wort gemeldet und die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Solange die türkische Regierung sich mit den Protesten in Istanbul und anderen Städten nicht auseinandersetze "und diese Form der Gewalt weiterführt", sollte die Europäische Union "zunächst abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln" in den Beitrittsverhandlungen, sagte Kolat im Deutschlandfunk. Es sei "wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekommt".

Ein Staat müsse selbstverständlich gegen "Gewalttäter" vorgehen, sagte Kolat weiter. In der Türkei gehe es aber derzeit um Polizeigewalt gegen die Bevölkerung. "Das muss jetzt geklärt werden, und da sollte mit den Verhandlungen solange abgewartet werden", sagte er an die Adresse von EU und Bundesregierung.

Die Türkei führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU. Die Verhandlungen kommen jedoch kaum voran. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. Nach bisheriger Planung sollte noch im Juni das Kapitel 22 zur Regionalpolitik eröffnet werden.

Die Türkei wird seit mehr als zwei Wochen von Protesten erschüttert. Auslöser waren Pläne zur Bebauung eines Parks in Istanbul. Inzwischen richtet sich der Protest allgemein gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Laut Ärztevereinigungen wurden bei den Ausschreitungen vier Menschen getötet und fast 7500 verletzt.

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Quelle: n-tv.de

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