Kurznachrichten

Arbeitgeberpräsident Hundt: Kritik an Reform von Beschäftigtendatenschutz

Die Kritik an der Reform des  Beschäftigtendatenschutzes scheint kein Ende nehmen zu wollen. Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt monierte nun die von der schwarz-gelben Koalition geplante Gesetzesänderung. «Von allen Seiten, von den Betriebspraktikern und den Fachjuristen, höre ich, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf die Sache noch komplizierter macht», sagte Hundt am Dienstag in Berlin.

Er würde nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit bringen. Die Koalition solle den Entwurf «auf die Seite» legen und überarbeiten lassen - etwa vom Normenkontrollrat.

Hundt kritisierte weiterhin, die Betriebsvereinbarungen würden in dem Gesetzentwurf sehr eingeschränkt. Sie seien aber notwendig, um die Datenschutzvorschriften überhaupt anwendbar zu gestalten. Der Arbeitgeberpräsident nannte als Beispiel die private Nutzung von E-Mail und Internet im Betrieb. Könne dies nicht mehr per Vereinbarung geregelt werden, müssten die Unternehmen die private Nutzung untersagen.

Die Betriebe akzeptierten «natürlich», dass Bespitzelungen und heimliche Videoüberwachung grundsätzlich verboten seien, versicherte Hundt. «Das ist bisher so, und das muss auch künftig so sein.» Die Arbeitergeber müssten aber zur Aufdeckung von Straftaten Beschäftigte per Video überwachen dürfen - dies ermögliche der Gesetzesentwurf «leider nicht».

Zuvor hatten bereits die Opposition, Gewerkschaften und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kein gutes Haar an dem Reformentwurf gelassen. Die Koalitionsfraktionen wollen sie Medienberichten zufolge noch einmal überprüfen.

Quelle: n-tv.de

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