Kurznachrichten

Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament: Kritik an geplanter Wahlrechtsreform in Ungarn

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die bevorstehende Wahlrechtsreform in Ungarn scharf kritisiert.

«Es handelt sich de facto um eine Einschränkung des Wahlrechts», sagte der Politiker am Freitag der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer Europakonferenz in Budapest. In Ungarn soll künftig die Ausübung des Wahlrechts an eine vorherige Registrierung gebunden sein. Außerdem wird Wahlwerbung im privaten Fernsehen und Radio sowie im Internet verboten.

Das ungarische Parlament will am Montag (19.11.) über die Reform abstimmen. Beobachter gehen davon aus, dass der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Macht bei den Parlamentswahlen 2014 absichern und deshalb die Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) über die Wahlgesetzgebung massiv begünstigen will. Durch die obligatorische Wählerregistrierung sollen offenbar bildungsferne und sozial schwache Schichten von der Stimmabgabe abgehalten werden.

«Warum geht man von einem inklusiven Wahlrecht zu einem System über, das Menschen vom Wählen ausschließt?», fragte Swoboda. Die Registrierung erfolgt ein Mal in vier Jahren und erstreckt sich auf alle Wahlen, auch die Europawahlen. «Das wirft die Frage auf, ob da nicht die Europäische Kommission eingreifen sollte», sagte Swoboda.

Quelle: n-tv.de

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