Kurznachrichten

Justiz: Länder lassen Bundesjustizministerin bei Steuer-CDs abblitzen

Wiesbaden (dpa) - Im Streit um den neuen Straftatbestand Datenhehlerei lassen die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen. An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs durch den Staat. Dabei bleibe es, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn vor der Herbstkonferenz seiner Kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Bundesministerin hatte zuletzt gefordert, auch den Kauf ausländischer Informationen über Steuerflüchtlinge zu verbieten.

Quelle: n-tv.de

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