Kurznachrichten

CSU-Chef Seehofer: Länderfinanzausgleich ist «bescheuertes System»

CSU-Chef Horst Seehofer hat beim traditionellen politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau seinen Unmut über den gegenwärtigen Länderfinanzausgleich bekräftigt. «Das ist ein bescheuertes System und das muss weg», so der bayrische Ministerpräsident am Mittwoch.

Demnach zahle sein Bundesland inzwischen allein die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, bei dem nur noch drei Länder als Geber, die übrigen 13 aber als Nehmer aufträten. Vor allem das Bundesland Berlin als Empfänger war Zielscheibe seiner scharfen Kritik. «Ja, wir haben die Schnauze voll», sagte er mit Blick auf die Bundeshauptstadt, die 2012 mit rund 3,3 Milliarden Euro am meisten von allen Nehmerländern erhielt. Vor rund einer Woche hatte Bayern gemeinsam mit Hessen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt.

Die Klage sei eine «Pflicht», die aus seinem Amtseid resultiere, Schaden vom bayrischen Volk abzuwenden, sagte Seehofer. Er könne die Zahlungen vor den Steuerzahlern und Arbeitnehmern in Freistaat nicht länger rechtfertigen, die mit ihrem «Fleiß» für sichere Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sorgten, dann aber ihr hart erarbeitetes Geld an andere Länder überweisen müssten.

Seehofer forderte zugleich Volksabstimmungen über grundlegende Fragen der europäischen Integration. Wenn zum Beispiel die Türkei Mitglied der EU werden solle oder grundlegende Kompetenzen nach Brüssel abgegeben würden, dann müsse nach Ansicht der CSU in Deutschland darüber abgestimmt werden. «Das sind so grundlegende Entscheidungen, die wollen wir nur treffen, wenn die deutsche Bevölkerung Gelegenheit hatte, darüber abzustimmen», sagte der Parteichef.

Quelle: n-tv.de

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