Kurznachrichten

Urteil Landesarbeitsgericht: Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen

Leiharbeitnehmer dürfen nicht auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt werden. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss entschied, dürfen Betriebsräte dies vereiteln und gegebenenfalls die Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmer verweigern.

Im Streitfall wollte ein Unternehmen auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingestellten Leiharbeitnehmern besetzen. Der Betriebsrat stimmte den Einstellungen nicht zu. Vor Gericht wollte das Unternehmen seinen Plan auch gegen die Arbeitnehmervertreter durchsetzen.

Das LAG wies den Antrag des Arbeitgebers jedoch ab. Laut Gesetz erfolge Arbeitnehmerüberlassung nur «vorübergehend». Eine zeitliche Höchstdauer gebe es zwar nicht mehr, der Einsatz auf Dauerarbeitsplätzen sei aber weiterhin unzulässig. Dies könnten Arbeitgeber auch nicht dadurch umgehen, dass sie die jeweiligen Leiharbeitnehmer nur befristet einstellen.

Gegen diese Entscheidung ließ das LAG die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu.

Quelle: n-tv.de

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