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Vorschlag von EU-Justizkommissarin: Merkel lehnt Frauenquote für Wirtschaft auf EU-Ebene ab

Berlin, 14. Nov (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Frauenquote in Führungspositionen von Unternehmen auf europäischer Ebene ab. "Wir sind der Meinung, das muss auf nationaler Ebene geregelt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Er reagierte damit auf einen Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, der am Mittwoch von der EU-Kommission verabschiedet wurde. Seibert sagte, eine europäische Regelung verletze den Grundsatz der Subsidiarität. Auch gebe es keine europäische Rechtsgrundlage für eine solche Regelung. Die Bundesregierung sei aber gleichwohl der Auffassung, dass es immer noch zu wenige Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft gebe.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung auf eine Sperrminorität hinwirken wolle, reagierte Seibert ausweichend: "Die Bundesregierung wird ihre Meinung auf allen europäischen Ebenen, wo dieses Thema zur Sprache kommt, vertreten." Im September habe es bereits einen Brief von neun Mitgliedstaaten gegeben, die den damals noch anders formulierten Vorstoß abgelehnt hätten. Diese neun Länder machten so etwas wie eine Sperrminorität aus. Deutschland habe damals nicht unterzeichnet, unterstütze aber das Anliegen.

Auch ein Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle sagte, die Bundesregierung stehe dem Vorschlag Redings sehr reserviert gegenüber. Solche Dinge müssten dort geregelt werden, wo es am zweckmäßigsten sei. Sonst werde Europa eher Schaden nehmen als dass es gestärkt werde.

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Quelle: n-tv.de

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