Kurznachrichten

Länderfinanzausgleich: Merkel zeigt Verständnis für Ärger der Geberländer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  hat Verständnis für den Ärger Bayerns und Hessens über den derzeitigen Länderfinanzausgleich gezeigt.

Der Ausgleich zwischen starken und schwachen Ländern müsse «fair sein und darf die Solidarität nicht überstrapazieren», sagte Merkel der Zeitungsgruppe «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung». «Ich kann deshalb durchaus verstehen, dass Geberländer sich ärgern, wenn Nehmerländer Sozialleistungen bieten, die sie selbst sich nicht leisten können», fügte die Kanzlerin hinzu.

Merkel wies darauf hin, dass die geltenden Vereinbarungen 2019 ausliefen. «Es wird also eine der großen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode sein, die Verhandlungen darüber zu beginnen, wie es danach mit dem Länderfinanzausgleich weitergeht», sagte sie.

Hintergrund
Klage gegen Länderfinanzausgleich

Quelle: n-tv.de

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