Kurznachrichten

Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament: Merkels Sparpolitik zerstört Sozialstaat

Die Bundesregierung nimmt nach Ansicht des Fraktionschefs der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, mit ihren Sparforderungen die Zerstörung des Sozialstaats in den europäischen Krisenländern in Kauf.

Von Euro-Ländern wie Griechenland und Portugal verlange Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Sparpolitik, die sie im eigenen Land niemals durchsetzen würde, sagte der österreichische Europa-Politiker Swoboda am Donnerstag. Merkel würde «sich nie trauen», ähnlich drastische Einschnitte in Deutschland zu fordern.

Derart rigide Sparmaßnahmen bedeuteten «eine Zerstörung sozialer Netze und des Sozialstaates», bekräftigte Swoboda nach einer Rede Merkels im Europäischen Parlament in Brüssel am Mittwoch. Reformen seien durchaus nötig, doch müsse der Druck an der richtigen Stelle ausgeübt werden, fügte er hinzu. Wenn Merkel es mit Blick auf künftige Generationen als «Sünde» bezeichne, an Bildung und Forschung zu sparen, halte er ihr entgegen: «Das ist genau die Austeritätspolitik, die sie forciert, die sie betreibt in den anderen Ländern.»

 

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Quelle: n-tv.de

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