Kurznachrichten

Extremismus NPD: Möglicher Alleingang der Länder bei NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen notfalls auch im Alleingang ein neues NPD-Verbotsverfahren anstoßen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sprach sich in einem Gespräch mit der dpa dafür aus, zur Not diesen Weg zu gehen. Abgeordnete von Union und SPD riefen dagegen zu Geschlossenheit von Bund und Ländern gegen die rechtsextreme Partei auf. Die letzten Skeptiker unter den Ländern, Hessen und das Saarland, hielten sich auch kurz vor der Entscheidung der Innenminister bedeckt, wie sie sich positionieren.

Quelle: n-tv.de

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