Kurznachrichten

Extremismus NPD: NPD veröffentlicht selbst Materialsammlung für Verbotsverfahren

Berlin (dpa) - Die NPD hat die Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren ins Internet gestellt. Die rechtsextreme Partei veröffentlichte online eine Kurzfassung des Papiers. Das Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen, so ein Sprecher auf dpa-Anfrage in Berlin. Bund und Länder hatten auf 1000 Seiten Belege gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Eine Kurzversion von 100 Seiten hat die NPD nun publiziert. Wie die Partei an das Papier gelangte, ist unklar. Der Bundesrat will ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht starten.

Quelle: n-tv.de

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