Kurznachrichten

«Abmahnwahnsinn» im Internet: NRW will Bundesregierung zum Handeln zwingen

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Bundesregierung im Kampf gegen unseriöse Abmahnungen im Internet zum Handeln zwingen. Wie Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte, werde die rot-grüne Landesregierung bei der nächsten Bundesratssitzung am 1. März einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.

Nach mehreren Verschiebungen sollte ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung eigentlich in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossen werden. Wegen koalitionsinterner Streitigkeiten droht dem Gesetz aber das Aus. Es soll vor allem massenhafte Abmahnungen für illegal aus dem Internet heruntergeladene Musiktitel oder Filme ausbremsen.

«Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben. Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland», sagte Kutschaty. Der Minister hatte mehrfach auf unseriöse Praktiken von spezialisierten Anwaltskanzleien hingewiesen, die massenweise Abmahnungen mit überhöhten Forderungen verschicken. Verbraucher reagierten oft verunsichert und zahlten vorschnell an diese «Abmahnindustrie». Laut Verbraucherzentrale Bundesverband gab es allein 2011 rund 220 000 Abmahnungen, die Verbraucher zahlten im Durchschnitt 800 Euro.

Quelle: n-tv.de

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