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Gesetzentwurf zu Tarifeinheit kommt: Nahles verschärft Ton gegenüber Spartengewerkschaften

Angesichts weiterer drohender Streiks von Piloten und Lokführern hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Ton gegenüber den Spartengewerkschaften verschärft. "Hier scheint das Prinzip vorzuherrschen: Wenige schauen nur auf sich", sagte Nahles am Donnerstag im Bundestag. Dabei müssten beim Arbeitskampf eigentlich alle solidarisch miteinander sein.

"Dass einige Spartengewerkschaften für ihre Partikulartinteressen vitale Funktionen unseres gesamten Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung", sagte Nahles. Dies untergrabe den Zusammenhalt im Lande und lege "die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie". Es müsse wieder das Prinzip der Tarifeinheit gelten, dazu werde sie "in Kürze" ihren Gesetzentwurf vorlegen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu finden. Mit dem Gesetz wollen sie den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsstarker Gewerkschaften begrenzen. Der Grundsatz der Tarifeinheit regelt, dass in Firmen im Normalfall nur ein Tarifvertrag gilt. Dieser Grundsatz musste 2010 aufgegeben werden, nachdem er in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes für unvereinbar mit Gesetz und Verfassung befunden wurde. Seitdem können in Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen.

Quelle: n-tv.de

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