Kurznachrichten

Meldegesetz: Neuregelung soll noch in dieser Woche verabschiedet werden

Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche das neue Meldegesetz unter Dach und Fach bringen. Die Neuregelung erlaubt die Weitergabe von Adressdaten nur mit Zustimmung der Betroffenen.

Bevor der Bundesrat das Gesetz am Freitag billigen kann, muss der Bundestag am Donnerstag darüber abstimmen. Mit der im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend vereinbarten Neuregelung wird ein vom Bundestag im Juni 2012 beschlossene Gesetz korrigiert, das heftige Kritik ausgelöst hatte.

Bürger sollen nach der jetzt beschlossenen Neuregelung künftig ihre Zustimmung zur Weitergabe von Daten entweder generell der Meldebehörde oder individuell einem einzelnen Unternehmen gegenüber erteilen. Die Ämter sollen stichprobenartig überprüfen, ob entsprechende Einwilligungserklärungen vorliegen. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Bürger zudem vor sogenannten Schattenmelderegistern geschützt werden. So darf ein Unternehmen die Meldedaten ausschließlich für den konkreten Zweck verwenden, für den sie übermittelt wurden. Das geänderte Gesetz soll erst im Mai 2015 in Kraft treten, weil es umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen in den Behörden erforderlich macht.

Quelle: n-tv.de

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