Kurznachrichten

Verkehrsminister Peter Ramsauer: Pkw-Maut kommt nicht mehr in dieser Wahlperiode

In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) bestätigte Verkehrsminister Peter Ramsauer nun, dass die  Einführung einer Pkw-Maut vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr stattfinden wird.

"Das schaffen wir nicht mehr", sagte der CSU Politiker im Interview. Die Mautdiskussion habe jedoch zu einem Bewusstsein geführt, dass gute Straßen und Schienen Geld kosteten. Unter dem Strich würden mehr Mittel für den Verkehrsetat gebraucht.

Ramsauer hatte die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode bereits als äußerst unwahrscheinlich eingestuft. Auch das Kanzleramt hatte sich in der Vergangenheit skeptisch gezeigt, da man die Belastung der Autofahrer für sehr hoch halte. Auf deutschen Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen gibt es bislang nur für Lastwagen eine generelle Straßenbenutzungsgebühr.

Quelle: n-tv.de

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