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Gefallen für Parteifreund: Polens Präsident Duda begnadigt Kaminski

Sofort nach der Übernahme der polnischen Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei hat Präsident Andrzej Duda ein prominentes PiS-Mitglied begnadigt. Das berichtete der polnische Rundfunk.

Der frühere Chef der Antikorruptionsbehörde CBA, Mariusz Kaminski, war im März in erster Instanz unter anderem wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zudem durfte er zehn Jahre kein öffentliches Amt übernehmen. Dagegen hatte Kaminski Rechtsmittel eingelegt, galt damit bis zu einer endgültigen Entscheidung als unschuldig und konnte so in der vor kurzem vereidigten Regierung Koordinator des Inlandsgeheimdienstes werden. Präsident Duda selbst gehörte bis zu seiner Wahl ebenfalls der PiS an.

Grund der Verurteilung Kaminskis war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der Kaminskis Behörde gezielt Bestechungsgelder gezahlt haben soll, um Korruptionsversuche zu inszenieren, meldete die Nachrichtenagentur PAP. Die Opposition warf der Regierung, die auch damals von den Nationalkonservativen geführt wurde, vor, die CBA zur Bekämpfung der Opposition wie auch unbequemer Koalitionspartner missbraucht zu haben.

Juristen kritisierten nach einem Bericht der Zeitung "Gazeta Wyborcza" auch, Duda habe Kaminski gar nicht begnadigen dürfen, weil dieser noch nicht rechtskräftig verurteilt war.

Quelle: n-tv.de

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