Kurznachrichten

Auf Druck der EU: Rumänien setzt Plan für stärkere parlamentarische Immunität aus

Das rumänische Parlament hat auf Druck der EU Pläne aufgegeben, wonach die strafrechtliche Immunität der Volksvertreter vor allem gegen Korruptionsvorwürfe gestärkt werden sollte. Das Land steht wegen seiner Probleme im Umgang mit korrupten Politikern unter Sonder-Überwachung der EU.

Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen am Mittwoch, dass Parlamentarier ihr Mandat verlieren, falls die Nationale Agentur für Integrität (ANI) Ungereimtheiten in ihren Vermögenserklärungen oder unerlaubte Kumulierung von Ämtern entdeckt. Demnach können die Betroffenen nur dann ihr Mandat behalten, wenn sie binnen 45 Tagen den Befund der ANI vor Gericht anfechten.

Nach dem ursprünglichen Plan hätte die Beweislast bei ANI gelegen. Ein beschuldigter Parlamentarier hätte den entsprechenden ANI-Befund einfach ignorieren können, falls die Integritätsbehörde nicht vor Gericht zieht. Diese Regelung hatte das Parlament im Januar beschlossen. Sie trat aber nicht in Kraft, weil sich Staatspräsident Traian Basescu geweigert hatte, dieses Gesetz gegenzuzeichnen.

Auch die EU hatte den Entwurf kritisiert. Brüssel überwacht die Fortschritte Rumäniens im Kampf gegen Korruption. Unter anderem hängt davon der bereits mehrfach verschobene Beitritt Rumäniens zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone ab.

Die von der EU als sehr nützlich eingestufte Institution ANI war von der früheren bürgerlichen Regierung durchgesetzt worden. Ihr Ziel ist es, durch Recherchen zu korrupten Praktiken von Politikern Vorarbeit für die Strafverfolgungsorgane zu leisten, aber auch, die Betroffenen öffentlich mit den Vorwürfen zu konfrontieren.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen