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Bundesländer Finanzen: SPD: Klage gegen Länderfinanzausgleich ist Wahlkampfpropaganda

Berlin (dpa) - Die SPD hält die geplante Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich für ein fragwürdiges Manöver. Der Schritt sei Wahlkampfpropaganda, insbesondere von der bayerischen Landesregierung, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bayern sei lange selbst Nehmerland gewesen. Auch für die Zukunft könne niemand vorhersehen, wer einzahle und wer Geld bekomme. Über die Balance unter den Ländern sei bei der Neuordnung des Systems bis 2019 zu reden, nicht aber auf dem Klageweg.

Quelle: n-tv.de

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