Kurznachrichten

Hilfe für Zypern: SPD fordert strenge Bedingungen

Die SPD macht vor dem EU-Gipfel in Brüssel ihre Zustimmung zu Finanzhilfen für Zypern davon abhängig, dass Banken des Inselstaates an den Kosten beteiligt werden.

"Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner darf es keine europäische Unterstützung geben", erklärte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Für die SPD bleibe es auch dabei, dass sich Zypern "zur Anhebung der Körperschaftsteuer und zur Unterstützung der Finanzmarktbesteuerung" bereiterklären müsse.

Zypern hat seine Euro-Partner um ein Hilfsprogramm in Höhe von rund 17 Milliarden Euro gebeten. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem signalisierte am Mittwoch, die Summe dürfte näher bei zehn Milliarden Euro liegen.

Bei einem gesonderten Treffen der Eurozonen-Staaten am Rande des EU-Gipfels am Donnerstagabend werden Gespräche über Zypern erwartet, bevor sich die Euro-Finanzminister im Anschluss an den Gipfel am Freitag mit dem Hilfspaket für Zypern befassen. Steinmeier kritisierte dieses Vorgehen: Das Thema Zypern müsse auf die offizielle Tagesordnung des Gipfels. «Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket für Zypern gedrückt», kritisierte Steinmeier. «Doch das verschweigt die Tagesordnung des Europäischen Rates.»

Quelle: n-tv.de

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