Kurznachrichten

Trotz Nein von Schwarz-Gelb: SPD setzt weiterhin auf Mindestlohn-Einführung

Trotz der Ablehnung durch die schwarz-gelbe Koalition setzt die SPD weiterhin auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

Wie SPD-Chef Gabriel am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» sagte, werde es in dieser Frage keinen «Kuhhandel» geben. «Ich will nicht, dass das verwässert wird», fügte er hinzu. Es müsse vermieden werden, dass Vollzeit arbeitende Menschen zum Sozialamt gehen müssten.

Die SPD tritt für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ein und will in den Bundesrat in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag einbringen. Er dürfte dort mit der Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Länder sowie dem rot-roten Brandenburg beschlossen werden. Demgegenüber bevorzugt die CDU das Modell einer Lohnuntergrenze, die nach Branchen und Regionen differenziert werden und überall dort gelten soll, wo kein Tarifvertrag existiert. Dazu wird innerhalb der schwarz-gelben Koalition eine Einigung gesucht.

Quelle: n-tv.de

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