Kurznachrichten

SPD-Chef Sigmar Gabriel: SPD will Zypern-Rettungspaket nicht zustimmen

Die SPD droht mit einem Nein im Bundestag zu einem geplanten Milliarden-Rettungspaket für Zypern. "Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Süddeutschen Zeitung.

"Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht", fügte Gabriel hinzu.  Da auch die Grünen mit einem Nein drohen und es bei Koalitionsabgeordneten auch Vorbehalte gegen ein Hilfspaket für Zypern gibt, ist Merkels Mehrheit in der Euro-Rettungspolitik damit erstmals ernsthaft gefährdet.

In Regierungskreisen hieß es, die Kanzlerin werde dem Bundestag nur dann ein Paket vorlegen, wenn Nikosia "radikale Reformen" einleite, schreibt das Blatt. Zypern benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Davon sollen 12 Milliarden Euro dem Bankensektor zufließen. Merkel will am Freitag nach Nikosia reisen und an einer Konferenz der konservativen Parteien teilnehmen. Nach jetzigem Planungsstand sind aber keine Begegnungen mit Regierungsvertretern vorgesehen.

Ausführlich
Merkel hat großes Zypern-Problem

Quelle: n-tv.de

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