Kurznachrichten

Formeller Fehler: Sal. Oppenheim-Prozess muss neu starten

Aufgrund eines formellen Fehlers muss der Prozess um die Großbank Sal. Oppenheim vor dem Landgericht Köln neu starten. Wie Richterin Sabine Grobecker am Donnerstag einräumte, sei der Posten eines Ergänzungsrichters nicht vorschriftsmäßig besetzt worden.

Eine solche Entscheidung ist einmalig in der Geschichte des Landgerichts. Wann weiter verhandelt wird ist offen, zunächst müssen mehrere Personalien am Gericht geklärt werden.

Die Kammer sei in einem Punkt "vorschriftswidrig besetzt", sagte Grobecker am zweiten Verhandlungstag. Hintergrund der Entscheidung sind so genannte Besetzungsrügen der Verteidiger. Diese wies die Kammer zwar mit Blick auf Grobecker und ihre beiden Richter-Kollegen ab, doch in einem entscheidenden Punkt tat sie dies nicht: Ein Ergänzungsrichter sei vom Präsidium des Landgerichts nicht völlig korrekt bestimmt worden. Denn auch für die Besetzung dieses Richters, der etwa bei Krankheitsfällen in der Kammer in das Verfahren eingreifen würde, brauche es "abstrakte Regeln". Diese fehlten aber bislang am Landgericht Köln und auch anderen Gerichten, es könne der Anschein einer nicht völlig unabhängigen Berufungsentscheidung entstehen, warnte Grobecker. Deshalb müsse das Verfahren neu starten.

Die Neuauflage des Verfahrens hängt nun vom Präsidium des Landgerichts ab - das Spitzengremium muss nach abstrakten Kriterien zur Bestimmung von Ersatzrichtern suchen. Denkbar wäre etwa eine nach Dienstalter geordnete Liste. Auch müssen für die Neuauflage des Prozesses neue Schöffen bestimmt werden, sagte der Sprecher. Und zudem kann die Verteidigung einen Neustart mit weiteren Besetzungsrügen begleiten - zu diesem juristischen Mittel hatte sie bereits am ersten Verhandlungstag des nun beendeten Verfahrens am 27. Februar gegriffen. Aber auch die Staatsanwaltschaft kann erneut auf eine Erweiterung des Verfahrens dringen, sie will die Anklage auch auf Vorgänge um die Arcandor-Pleite erweitern. Sal. Oppenheim hatte große Aktienpakete des Tourismus- und Handelskonzerns gehalten.

Quelle: n-tv.de

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