Kurznachrichten

Abstimmung der Länder: Schäuble warnt vor Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz

Finanzminister Schäuble (CDU) hat SPD und Grüne wenige Tage vor der Abstimmung der Länder vor einem möglichen Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz gewarnt. Auf Dauer könnten Bund und Ländern dadurch Milliarden-Einnahmen verloren gehen, da Steueransprüche verjährten.

«Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und bei den Kommunen haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte», sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Schließlich scheitere mit dem Abkommen auch eine Lösung für künftige Kapitalerträge und Erbschaften.

Der Bundesrat wird am Freitag über das Abkommen abstimmen. Halten die von SPD und Grünen geführten Länder an ihrer Ablehnung fest, gäbe es noch die Chance einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Eigentlich sollte das Abkommen ab dem 1. Januar in Kraft treten. Auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger soll einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Auch für Erbschaften gibt es eine Lösung.

Quelle: n-tv.de

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