Kurznachrichten

Verfassungsänderung : Schleswig-Holstein schützt Sinti und Roma in Landesverfassung

Durch die Aufnahme von Sinti und Roma als Minderheit in die Landesverfassung gewährt der schleswig-holsteinische Landtag ihnen Schutz und Förderung. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch eine entsprechenden Verfassungsänderung einstimmig ab.

Schleswig-Holstein ist somit das erste Bundesland, das Sinti und Roma auf diese Weise Schutz garantiert. Landtagspräsident Klaus Schlie sprach von einem «Tag von historischer Bedeutung und Symbolkraft».

Vor fast 600 Jahren wurde die Minderheit erstmals im Norden, in Lübeck, urkundlich erwähnt, inzwischen leben rund 5000 Sinti und Roma im Norden. Der jetzt ergänzte Artikel 5 der Landesverfassung lautet: «Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.»

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und der Landesvorsitzende Matthäus Weiß verfolgten die Abstimmung, die ohne Debatte erfolgte, von der Tribüne aus. Rose lobte die Verfassungsänderung als «historisches Zeichen». Die Aufnahme strahle über Deutschland hinaus in die Europäische Union hinein, sagte er am Vorabend der Entscheidung bei einer Feier der SPD. Er warnte jedoch zugleich auch vor dem in Europa wachsenden Rechtsradikalismus und Antisemitismus, dem die demokratischen Kräfte entschieden entgegen stehen müssten.

Quelle: n-tv.de

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