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Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz: Schröder rät im Zweifel zur Klage

Wenn am 1. August der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz greift haben Eltern das Recht zur Klage. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder nun geraten, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Man habe es ganz bewusst in das Gesetz geschrieben.

Das Klagerecht sei ein scharfes Schwert, sagte Schröder. "Der Rechtsanspruch macht ordentlich Druck auf die Kommunen", betonte Schröder.

Qualitativ hochwertige Kitas mit guten und flexiblen Öffnungszeiten seien für arbeitende Eltern existenziell, sagte die CDU-Politikerin. "In Deutschland stehen nahezu ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung. Da wurde ein beachtlicher Schlussspurt der Länder und vor allen Dingen der Kommunen hingelegt." Dies sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen. Der Bund habe insgesamt 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

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Quelle: n-tv.de

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